Kontakt
Tourismus
Impressum
Gemeinde
A | A | A
18.05.2019

Europawahl am 26. Mai 2019

Das Wichtigste als Wählerinformation für Sie im Überblick...


Logo

Die Funktionsperiode des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre. In allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird zwischen Donnerstag, den 23. Mai 2019 und Sonntag, den 26. Mai 2019 gewählt. In Österreich findet die Europawahl auf Grund der Verordnung der Bundesregierung einheitlich am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Im Rahmen der Wahlausschreibung wurde auch der Stichtag mit 12. März 2019 bestimmt.

Für Österreich können bei der kommenden Europawahl 19 Mitglieder (bisher 18 Mitglieder) gewählt werden.

Weitere wichtige Hinweise zur Europawahl 2019 erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres unter www.bmi.gv.at/wahlen unter Anwahl des Button’s „Europawahl 2019“.

Hier finden Sie einige wichtige Hinweise zur Europawahl 2019 bezogen auf die Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See; und zwar:

    o Was und wer wird am 26. Mai 2019 gewählt?
    o Wer ist wahlberechtigt?
    o Wie beantrage ich eine Wahlkarte? www.wahlkartenantrag.at
    o Briefwahl
    o Wählen mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde
    o Wählen mit Wahlkarte im Heimatwahlsprengel
    o Weitere Hinweise zur Wahlkartenwahl
    o Wo kann ich wählen?
    o Wählen am Krankenbett
    o Wahlergebnisse

Was und wer wird am 26. Mai 2019 gewählt?
Am 26. Mai 2019 werden jene 19 Mitglieder ins Europaparlament gewählt, welche Österreich in den kommenden fünf Jahren dort vertreten werden.
Wer einzelne Kandidaten wählen will, kann am Stimmzettel zusätzlich eine Vorzugsstimme in dem dafür vorgesehenen Feld durch Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer vergeben. Für eine Vorreihung müssen 5 Prozent der Wähler einer Partei einem Kandiaten ihre Vorzugsstimme geben.
Die Kandidatenlisten werden nach deren Veröffentlichung auf der Homepage des BM. für Inneres unter www.bmi.gv.at/wahlen unter Anwahl des Button’s „Europawahl 2019“.veröffentlicht.

Wer ist wahlberechtigt?
Zur Teilnahme an der Europawahl (aktives Wahlrecht) sind Sie berechtigt, wenn Sie
-    spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden, d.h. an diesem Tag den 16. Geburtstag feieren,
-    Österreicher, Auslandsösterreicher oder Unionsbürger mit Hauptwohnsitz und Evidenzantrag in Österreich sind,
-    am Stichtag (12. März 2019) in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und
-    kein Wahlausschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt.

Auslandsösterreicher müssen – um ihr Wahlrecht im Ausland ausüben zu können – eine Wahlkarte bei der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See beantragen. Weitere Hinweise zur Ausstellung von Wahlkarten finden Sie unter der Ruprik „Wie beantrage ich eine Wahlkarte“.

Wie beantrage ich eine Wahlkarte?
Die Wahlkarte selbst ist als weißes verschließbares Kuvert gestaltet und enthält den amtlichen Stimmzettel für die Europawahl sowie ein beige-farbenes gummiertes Wahlkuvert.
Wahlkarten werden ca. 4 Wochen vor dem Wahltag erhältlich sein.
Die Ausübung des Wahlrechtes mittels Wahlkarte ist grundsätzlich auf zwei Arten möglich; und zwar:
a)    am Wahltag bei einem in einer Gemeinde in Österreich eingerichteten Wahllokal durch Mitnahme und Übergabe der unbenützten Wahlkarte an den dortigen Wahlleiter siehe dazu Ausführungen in der Rubrik „Wählen mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde“ oder
b)    mittels Briefwahl (ohne Wahlbehörde) – siehe dazu gesonderte Ausführungen in der Rubrik „Briefwahl“.
Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten können ab der Wahlausschreibung laufend bei der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, Rathaus Hermagor, Parterre - Bürgerservice (E-Mail: meldeamt@hermagor.at, Tele-FAX: 04282/2333-224) unter Vorlage eines Identitätsausweises (z.B. amtlicher Lichtbildausweis oder einer anderen persönlichen Urkunde) eingebracht werden.
Wenn eine Wahlkarte beantragt wurde, darf der Wähler nur mehr mit der Wahlkarte seine Stimme abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise er wählen möchte.

W i c h t i g !


Wahlkarten können nur mehr persönlich, schriftlich oder per E-Mail unter Vorlage eines Identitätsausweises (z.B. amtlicher Lichtbildausweis oder einer anderen persönlichen Urkunde in Kopie) durch den jeweiligen Wahlberechtigten beim Bürgerservice der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See beantragt werden.
Die telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist NICHT möglich!!!!!
Bei einem Wahlkartenantrag mittels Internet mit qualifizierter elektronischer Signatur entfällt die Vorlage des Identitätsausweises.
Für die Beantragung einer Wahlkarte verwenden Sie bitte dieses Formular. (www.wahlkartenantrag.at)
Die Antragstellung ist bei schriftlichen Anträgen bis Mittwoch, den 22. Mai 2019 und bei mündlichen (persönlichen - nicht telefonischen) Anträgen bis Freitag, den 24. Mai 2019 bis 12:00 Uhr möglich. Verspätet einlangende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
Ein Tipp: Bei der Wahlkartenanforderung wollen Sie auch auf den erforderlichen Postweg Rücksicht nehmen, da die Wahlkartensendungen in eingeschriebener Form übermittelt werden müssen. Mit qualifizierter elektronischer Signatur beantragte Wahlkartensendungen werden mittels einfacher Briefsendung übermittelt.

Briefwahl:
Die Briefwahl kommt insbesondere für Wähler in Frage, die sich am Wahltag nicht am Ort ihrer Eintragung im Wählerverzeichnis aufhalten. Die Briefwahl ist aber auch durch Wähler möglich, die sich am Wahltag in einem Spital aufhalten oder auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht das für sie vorgesehene Wahllokal am Wahltag aufsuchen können.
Um von der Briefwahl Gebrauch machen zu können, benötigt der jeweilige Wahlberechtigte eine Wahlkarte. Die Wahlkarte ist ein weißes verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befindet sich der amtliche Stimmzettel und ein beige-farbenes, verschließbares, gummiertes Wahlkuvert sowie ein Informationsblatt. Mit der Wahlkarte kann sofort nach deren Erhalt gewählt werden und muss nicht bis zum Tag der Wahl zugewartet werden.
Die Ausstellungserfordernisse für Wahlkarten siehe in der Rubrik „Wie beantrage ich eine Wahlkarte?“.
Die Briefwahl kann ausgeübt werden, indem Sie
-    zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das gummierte beige-farbene Wahlkuvert entnehmen, dann
-    den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen,
-    den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das beige-farbene Wahlkuvert legen, dieses zukleben und in die Wahlkarte zurücklegen und anschließend
-    durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich
-    die Wahlkarte unter Beachtung der auf der Lasche aufgedruckten Hinweise zukleben und
-    dafür sorgen, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangt. Sie können die Wahlkarte z.B. in einen Briefkasten der Post einwerfen, auf einer Postgeschäftsstelle aufgeben, am Wahltag bei einem in Österreich eingerichteten Wahllokal während dessen Öffnungszeit abgeben oder abgeben lassen oder bei einer Bezirkswahlbehörde bis spätestens am Wahltag bis 17:00 Uhr direkt abgeben oder abgeben lassen.

Bei postalischer Beförderung trägt der Bund die Kosten für das Porto, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder Ausland aufgeben.
Die Wahlkarte kann auch im Wege der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an die Bezirkswahlbehörde Hermagor am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hermagor, 9620 Hermagor, Hauptstraße 44, übermittelt werden.
Bei jeder Art der Wahlkartenübermittlung muss sichergestellt sein, dass die Wahlkarte spätestens am Wahltag (26. Mai 2019) bis 17:00 Uhr bei einer Bezirkswahlbehörde einlangt oder am Wahltag in einem beliebigen Wahllokal in Österreich abgegeben wird. Die Adresse der Bezirkswahlbehörde ist bereits auf der Wahlkarte aufgedruckt. Die Wahlkarte kann auch direkt bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde bis 17:00 Uhr abgegeben werden.
Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn:
-    die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht vom Wahlberechtigten abgegeben wurde;
-    die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält;
-    die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das beige-farbene Wahlkuvert enthält;
-    die Wahlkarte zwei oder mehrere beige-farbene Wahlkuverts enthält;
-    das Wahlkuvert beschriftet ist;
-    die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuvert nicht ausgeschlossen werden kann oder
-    die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag (So., 26. Mai 2019), 17:00 Uhr, bei einer Bezirkswahlbehörde eingelangt oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal in Österreich abgegeben worden ist.
Der Vorgang der Stimmabgabe mittels Briefwahl kann dem der Wahlkarte beiliegenden Informationsblatt „Informationen betreffend Stimmabgabe mit Wahlkarte“ entnommen werden.

Wählen mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde:
Mit der Wahlkarte kann auch am Wahltag (So., 26 Mai 2019) in allen von der Gemeinde festgelegten Wahllokalen die Stimme abgegeben werden. Bei der Ausübung des Wahlrechtes am Wahltag (26. Mai 2019) mittels Wahlkarte vor einer Wahlbehörde übergibt der Wähler seine unverwendete Wahlkarte dem Wahlleiter und weist seine Identität mittels Lichtbildausweis nach. Dem Wahlkartenwähler wird vom Wahlleiter anstelle des aus der Wahlkarte entnommenen verschließbaren beige-farbenen Wahlkuverts ein blaues Wahlkuvert sowie der der Wahlkarte entnommene amtliche Stimmzettel zum Zwecke der Stimmabgabe ausgehändigt. Nach der Stimmabgabe durch den Wahlkartenwähler in der Wahlzelle wirft der Wähler das Wahlkuvert selbst in die Wahlurne ein. Will der Wähler dies nicht tun, so übergibt er das Wahlkuvert zum Einwurf in die Wahlurne dem Wahlleiter.

Wählen mit der Wahlkarte im Heimatwahlsprengel:
Wenn sich der Wähler entgegen der ursprünglichen Annahme, am Wahltag doch im eigenen Wahlsprengel aufhält und dort seine Stimme abgeben will, ist dies durchaus möglich. Jedoch ist es unbedingt erforderlich, die ausgestellte Wahlkarte zur Wahlhandlung mit zu nehmen und dem dortigen Wahlleiter zu übergeben.

Weitere Hinweise zur Wahlkartenwahl:
Wenn eine Wahlkarte für einen Wahlberechtigten ausgestellt wurde, darf nur mehr mit dieser die Stimme abgegeben werden, unabhängig davon wo und auf welche Weise die Teilnahme an der Europawahl erfolgt.
Duplikate für in Verluste geratene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden. Lediglich unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt sind und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können bei der Gemeinde ausgetauscht werden.

Wo kann ich wählen?
Rund zwei Wochen vor der Wahl wird eine „Amtliche Wahlinformation“ an jeden Wahlberechtigten übermittelt. Diese informiert Sie, in welchem Sprengel bzw. Wahllokal Sie Ihre Stimme am Wahltag, den 26. Mai 2019 abgeben können.
Sollte durch den Wähler keine Wahlkarte beantragt worden sein, kann die Stimme für die Europawahl 2019 nur im zuständigen Wahlsprengel abgegeben werden.
Für den Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See werden für den Wahltag folgende Wahllokale eingerichtet:

Sprengelwahlbehörde I-Hermagor 1 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Hermagor, Rathaus – Parterre großer Stadtsaal
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 15:00 Uhr    

Sprengelwahlbehörde II-Hermagor 2 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Hermagor, Rathaus – Parterre mittlerer Stadtsaal
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 15:00 Uhr    

Sprengelwahlbehörde III-Vellach – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gasthaus Domenig in Untervellach 2
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 12:00 Uhr    

Sprengelwahlbehörde IV-Görtschach – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Kindergarten Pressegger See in Presseggen 50
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Sprengelwahlbehörde V-Egg 1 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gemeinschaftshaus in Egg 60
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 12:00 Uhr    

Sprengelwahlbehörde VI-Egg 2 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gasthaus Plamenig in Latschach 1
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Sprengelwahlbehörde VII-Mitschig – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gasthaus Hillepold in Postran 9
Wahlzeit:    07:00 Uhr bis 12:00 Uhr    

Sprengelwahlbehörde VIII-Tröpolach – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Volksschule in Tröpolach 49
Wahlzeit:    06:30 Uhr bis 12:00 Uhr    

Sprengelwahlbehörde IX-Rattendorf – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gemeinschaftshaus in Rattendorf 15
Wahlzeit:    06:30 Uhr bis 12.00 Uhr    

Ein Tipp: Nehmen Sie bitte Ihre „Amtliche Wählerinformation“ mit ins Wahllokal, damit man Sie schneller im Wählerverzeichnis findet.

Wählen am Krankenbett
Wer das Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen kann,
-    kann sein Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben – siehe Ausführungen in der Rubrik „Briefwahl“ oder
-    kann bei der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See – Kontaktadresse siehe unter der Rubrik „Wahlkarten“ – die Ausübung des Wahlrechtes vor der besonderen (fliegenden) Wahlbehörde mittels Wahlkarte beantragen. Schriftliche Anträge dazu müssen unter Angabe des Aufenthaltsortes in der Gemeinde spätestens bis Mittwoch, den 22. Mai 2019 und mündliche (also persönliche) Anträge spätestens bis Freitag, den 24.05.2019, 12:00 Uhr, eingebracht werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte oder an eine dazu bevollmächtigte Person möglich ist. Diese Bürger werden am Wahltag dann von der besonderen (fliegenden) Wahlbehörde aufgesucht, sofern sie im Besitz einer Wahlkarte für die Europawahl 2019 sind.

Ein Tipp: Um sich am Wahltag das Warten auf die besondere (fliegende) Wahlbehörde zu ersparen, darf darauf hingewiesen werden, dass die Ausübung des Wahlrechtes auch mittels Briefwahl mit einer Wahlkarte möglich ist – siehe dazu Ausführungen „Wie beantrage ich eine Wahlkarte?“ und „Briefwahl“.

Wahlergebnisse:
Nach Abschluss der Wahlhandlung und Feststellung der Wahlergebnisse am Wahltag (26. Mai 2019) für die Europawahl finden Sie unter dieser Rubrik die entsprechenden Ergebnisse allerdings erst ab 23:00 Uhr veröffentlicht, da eine Veröffentlichung von Wahlergebnissen erst nach Schließung des letzten Wahllokales in der Europäischen Union erfolgen darf.