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Nationalratswahl am 15. Oktober 2017


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Am Sonntag, den 15. Oktober findet in Österreich die Nationalratswahl 2017 statt. Von den 183 Abgeordneten werden dabei 13 von den Kärntnerinnen und Kärntnern gewählt. Die Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See befindet sich im Regionalwahlkreis 2 C – Kärnten West, in welchem 3 Mandate vergeben werden können. Weitere wichtige Hinweise zur Nationalratswahl 2017 erhalten Sie unter der Homepage des Bundesministeriums für Inneres unter www.bmi.gv.at/wahlen unter Anwahl des Button’s „Nationalratswahl“.

Hier finden Sie einige wichtige Hinweise zur Nationalratswahl 2017 bezogen auf die Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See; und zwar:

    o Was und wer wird am 15. Oktober 2017 gewählt?
    o Wer ist wahlberechtigt?
    o Wie beantrage ich eine Wahlkarte?   ANTRAGSFORMULAR
    o Briefwahl
    o Wählen mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde
    o Wählen mit Wahlkarte im Heimatwahlsprengel
    o Weitere Hinweise zur Wahlkartenwahl
    o Wo kann ich wählen?
    o Wählen am Krankenbett
    o Wahlergebnisse

Was und wer wird am 15. Oktober 2017 gewählt?
Am 15. Oktober 2017 werden die 183 Abgeordneten zum Nationalrat gewählt. Wer einzelne Kandidaten wählen will, kann am Stimmzettel zusätzlich Vorzugsstimmen vergeben. Die Kandidatenlisten der jeweiligen Regionalwahlkreise werden nach deren Veröffentlichung auf der Homepage des BM. für Inneres unter www.bmi.gv.at/wahlen veröffentlicht.

Wer ist wahlberechtigt?
Wählen dürfen alle Österreicher/innen, die bis zum 15. Oktober 2001 geboren sind, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See am Stichtag (25. Juli 2017) den Hauptwohnsitz inne gehabt haben.

Auslandsösterreicher/innen, die zum Stichtag, dem 25. Juli 2017, in der Wählerevidenz der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See eingetragen waren, oder ihr Wahlrecht bis 24. August 2017 beantragen, dürfen bei dieser Wahl teilnehmen. Sie müssen – um ihr Wahlrecht im Ausland ausüben zu können – eine Wahlkarte bei der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See beantragen. Weitere Hinweise zur Ausstellung von Wahlkarten finden Sie unter der Rubrik „Wie beantrage ich eine Wahlkarte“. Nichtösterreichische EU-Bürger/innen sind nicht wahlberechtigt.

Wie beantrage ich eine Wahlkarte?
Die Wahlkarte selbst ist als weißes verschließbares Kuvert gestaltet und enthält den amtlichen Stimmzettel für die Nationalratswahl sowie ein beige-farbenes gummiertes Wahlkuvert.
Wahlkarten werden ca. 4 Wochen vor dem Wahltag erhältlich sein.
Die Ausübung des Wahlrechtes mittels Wahlkarte ist grundsätzlich auf zwei Arten möglich; und zwar:
a)    am Wahltag bei einem in einer Gemeinde in Österreich eingerichteten Wahllokal für Wahlkartenwähler durch Mitnahme und Übergabe der unbenützten Wahlkarte an den dortigen Wahlleiter - siehe dazu Ausführungen in der Rubrik „Wählen mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde“ oder
b)    mittels Briefwahl (ohne Wahlbehörde) – siehe dazu gesonderte Ausführungen in der Rubrik „Briefwahl“.
Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten können ab der Wahlausschreibung laufend bei der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, Rathaus Hermagor, Parterre - Bürgerservice (E-Mail: meldeamt@hermagor.at, Tele-FAX: 04282/2333-224) unter Vorlage eines Identitätsausweises (z.B. amtlicher Lichtbildausweis oder einer anderen persönlichen Urkunde) eingebracht werden und müssen begründet werden.
Wenn eine Wahlkarte beantragt wurde, darf der Wähler nur mehr mit der Wahlkarte seine Stimme abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise er wählen möchte.
W i c h t i g !
Wahlkarten können nur mehr persönlich, schriftlich oder per E-Mail unter Vorlage eines Identitätsausweises (z.B. amtlicher Lichtbildausweis oder einer anderen persönlichen Urkunde in Kopie) durch den jeweiligen Wahlberechtigten beim Bürgerservice der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, Rathaus Hermagor – Parterre, beantragt werden.
Die telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist NICHT möglich!!!!!
Bei einem E-Mail-Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur entfällt die Vorlage des Identitätsausweises.
Für die Beantragung einer Wahlkarte verwenden Sie bitte dieses Formular.
Die Antragstellung ist bei schriftlichen Anträgen bis Mittwoch, den 11. Oktober 2017 und bei mündlichen (nicht telefonischen) Anträgen bis Freitag, den 13. Oktober 2017 bis 12.00 Uhr möglich. Verspätet einlangende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
Ein Tipp: Bei der Wahlkartenanforderung wollen Sie auch auf den erforderlichen Postweg Rücksicht nehmen, da die Wahlkartensendungen in eingeschriebener Form übermittelt werden müssen. Mit qualifizierter elektronischer Signatur beantragte Wahlkartensendungen werden mittels einfacher Briefsendung übermittelt.

Briefwahl:
Die Briefwahl kommt insbesondere für Wähler/innen in Frage, die sich am Wahltag nicht am Ort ihrer Eintragung im Wählerverzeichnis aufhalten. Die Briefwahl ist aber auch durch Wähler/innen möglich, die sich am Wahltag in einem Spital aufhalten oder auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht das für sie vorgesehene Wahllokal am Wahltag aufsuchen können.
Um von der Briefwahl Gebrauch machen zu können, benötigt der jeweilige Wahlberechtigte eine Wahlkarte. Die Wahlkarte ist ein weißes verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befindet sich der amtliche Stimmzettel des Regionalwahlkreises und ein mit der Nummer des Landeswahlkreises bedrucktes, beige-farbenes, verschließbares, gummiertes Wahlkuvert sowie ein Informationsblatt. Mit der Wahlkarte kann sofort nach deren Erhalt gewählt werden. Es muß nicht bis zum Tag der Wahl zugewartet werden.
Die Ausstellungserfordernisse für Wahlkarten siehe in der Rubrik „Wie beantrage ich eine Wahlkarte?“.
Die Briefwahl kann ausgeübt werden, indem
-    zunächst der Wahlkarte der amtliche Stimmzettel sowie das gummierte beige-farbene Wahlkuvert mit der Nummer des Landeswahlkreises (in Kärnten 2) entnommen, dann
-    der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wird,
-    der ausgefüllte amtliche Stimmzettel in das beige-farbene Wahlkuvert gelegt, dieses zugeklebt und in die Wahlkarte zurückgelegt wird und anschließend
-    durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklärt wird, dass der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde und schließlich
-    die Wahlkarte ebenfalls zugeklebt wird.
Nachfolgend wäre dann die Wahlkarte im Postwege (Portokosten trägt der Bund) oder im Wege der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an die Bezirkswahlbehörde Hermagor am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hermagor, 9620 Hermagor, Hauptstraße 44, zu übermitteln. Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag (15. Oktober 2017) bis 17:00 Uhr bei einer Bezirkswahlbehörde eingelangt sein oder in einem Wahllokal, während dessen Öffnungszeit, abgegeben werden, um in die Ergebnisermittlung einbezogen werden zu können.
Die Adresse der Bezirkswahlbehörde ist bereits auf der Wahlkarte abgedruckt.
Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn:
-    die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht vom Wahlberechtigten abgegeben wurde;
-    die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält;
-    die Wahlkarte ein anderes oder mehrere andere als das beige-farbene Wahlkuvert enthält;
-    die Wahlkarte zwei oder mehrere beige-farbene Wahlkuverts enthält;
-    das Wahlkuvert, abgesehen vom Aufdruck der Nummer des Landeswahlkreises, beschriftet ist;
-    die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass eine vorangegangene missbräuchliche Verwendung der Wahlkarte nicht ausgeschlossen werden kann;
-    die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag (So., 15. Oktober 2017), 17:00 Uhr, bei einer Bezirkswahlbehörde eingelangt oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal abgegeben worden ist.
Der Vorgang der Stimmabgabe mittels Briefwahl kann dem der Wahlkarte beiliegenden Informationsblatt „Informationen betreffend Stimmabgabe mit Wahlkarte“ entnommen werden.

Wählen mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde:
Mit der Wahlkarte kann auch am Wahltag (So. 15. Oktober 2017) in den von der jeweiligen Gemeinde festgelegten Wahllokalen die Stimme abgegeben werden. Die für den Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See eingerichteten Wahllokale für Wahlkartenwähler finden Sie unter der Rubrik „Wo kann ich wählen?“.
Bei der Ausübung des Wahlrechtes am Wahltag (So. 15. Oktober 2017) mittels Wahlkarte in einem Wahllokal für Wahlkartenwähler übergibt der Wähler seine Wahlkarte dem Wahlleiter und weist seine Identität mittels Lichtbildausweis nach. Anschließend entnimmt der Wahlleiter den amtlichen Stimmzettel sowie das mit der Nummer des Landeswahlkreises bedruckte, beige-farbene Wahlkuvert aus der Wahlkarte und händigt diese Unterlagen dem Wähler aus. Nach der Stimmabgabe durch den Wahlkartenwähler in der Wahlzelle wirft der Wähler das Wahlkuvert selbst in die Wahlurne ein. Will der Wähler dies nicht tun, so hat er das Wahlkuvert zum Einwurf in die Wahlurne dem Wahlleiter zu übergeben. Nach Wahlschluss werden im Rahmen der Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses die beige-farbenen Wahlkuverts ausgesondert und an die Bezirkswahlbehörde übermittelt.
Sollte der Wahlkartenwähler aus dem eigenen Regionalwahlkreis wählen, so wird das beige-farbene Wahlkuvert gegen ein blaues Wahlkuvert ausgetauscht, da diese Stimmen bereits in diesem Sprengel ausgezählt werden.

Wählen mit der Wahlkarte im Heimatwahlsprengel:
Wenn sich der Wähler entgegen der ursprünglichen Annahme, am Wahltag doch im eigenen Wahlsprengel aufhält und dort seine Stimme abgeben will, ist dies durchaus möglich. Jedoch ist es unbedingt erforderlich, die ausgestellte Wahlkarte zur Wahlhandlung mit zu nehmen und dem dortigen Wahlleiter zu übergeben.

Weitere Hinweise zur Wahlkartenwahl:
Wenn eine Wahlkarte für einen Wahlberechtigten ausgestellt wurde, darf nur mehr mit dieser die Stimme abgegeben werden, unabhängig davon wo und auf welche Weise die Teilnahme an der Nationalratswahl erfolgt.
Duplikate für in Verluste geratene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden. Lediglich unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt sind und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können bei der Gemeinde ausgetauscht werden.

Wo kann ich wählen?
Rund zwei Wochen vor der Wahl wird eine „Amtliche Wahlinformation“ an jeden Wahlberechtigten übermittelt. Diese informiert Sie, in welchem Sprengel bzw. Wahllokal Sie Ihre Stimme am Wahltag, den 15. Oktober 2017 abgeben können.
Sollte durch den Wähler keine Wahlkarte beantragt worden sein, kann die Stimme für die Nationalratswahl 2017 nur im zuständigen Wahlsprengel abgegeben werden.
Für den Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See werden für den Wahltag folgende Wahllokale eingerichtet:

Sprengelwahlbehörde I-Hermagor 1 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Hermagor, Rathaus – Parterre großer Stadtsaal
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 15.00 Uhr        W a h l k a r t e n w a h l l o k a l

Sprengelwahlbehörde II-Hermagor 2 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Hermagor, Rathaus – Parterre mittlerer Stadtsaal
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 15.00 Uhr        W a h l k a r t e n w a h l l o k a l

Sprengelwahlbehörde III-Vellach – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gasthaus Domenig in Untervellach 2
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 12.00 Uhr        „keine Wahlkartenwähler/innen“

Sprengelwahlbehörde IV-Görtschach:
Wahllokal:    Kindergarten Pressegger See in Presseggen 50
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 12.00 Uhr        „keine Wahlkartenwähler/innen“

Sprengelwahlbehörde V-Egg 1 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gemeinschaftshaus in Egg 60
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 12.00 Uhr        „keine Wahlkartenwähler/innen“

Sprengelwahlbehörde VI-Egg 2 – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gasthaus Plamenig in Latschach 1
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 12.00 Uhr        „keine Wahlkartenwähler/innen“

Sprengelwahlbehörde VII-Mitschig – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gasthaus Hillepold in Postran 9
Wahlzeit:    07.00 Uhr bis 12.00 Uhr        „keine Wahlkartenwähler/innen“

Sprengelwahlbehörde VIII-Tröpolach – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Volksschule in Tröpolach 49
Wahlzeit:    06.30 Uhr bis 12.00 Uhr        W a h l k a r t e n w a h l l o k a l

Sprengelwahlbehörde IX-Rattendorf – behindertengerecht erreichbar:
Wahllokal:    Gemeinschaftshaus in Rattendorf 15
Wahlzeit:    06.30 Uhr bis 12.00 Uhr        „keine Wahlkartenwähler/innen“

Ein Tipp: Nehmen Sie bitte Ihre „Amtliche Wählerinformation“ mit ins Wahllokal, damit man Sie schneller im Wählerverzeichnis findet.

Wählen am Krankenbett:
Wer das Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen kann,
-    kann sein Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben – siehe Ausführungen in der Rubrik „Briefwahl“ oder
-    bei der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See – Kontaktadresse siehe unter der Rubrik „Wahlkarten“ – die Ausübung des Wahlrechtes vor der besonderen (fliegenden) Wahlbehörde mittels Wahlkarte beantragen. Schriftliche Anträge dazu müssen unter Angabe des Aufenthaltsortes in der Gemeinde spätestens bis Mittwoch, den 11. Oktober 2017 und mündliche (also persönliche) Anträge spätestens bis Freitag, den 13. Oktober 2017, 12:00 Uhr, eingebracht werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte oder an eine dazu bevollmächtigte Person möglich ist. Diese Bürger/innen werden am Wahltag dann von der besonderen (fliegenden) Wahlbehörde aufgesucht, sofern sie im Besitz einer Wahlkarte für die Nationalratswahl 2017 sind.
Ein Tipp: Um sich am Wahltag das Warten auf die besondere (fliegende) Wahlbehörde zu ersparen, darf darauf hingewiesen werden, dass die Ausübung des Wahlrechtes auch mittels Briefwahl mit einer Wahlkarte möglich ist – siehe dazu Ausführungen „Wie beantrage ich eine Wahlkarte?“ und „Briefwahl“.

Wahlergebnisse:
Nach Abschluss der Wahlhandlung und Feststellung der Wahlergebnisse am Wahltag (15. Oktober 2017) für die Nationalratswahl finden Sie unter dieser Rubrik die entsprechenden Ergebnisse voraussichtlich ab 17.00 Uhr veröffentlicht.